SPD Frauen fordern Streichung des § 219a

Zu der aktuellen Debatte um die Streichung des § 219a StG erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:

Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt haben den Anspruch auf umfassende Informationen. Dazu gehört auch die Information, welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen und nach welchen Methoden sie das tun.

Das abgeschlossene Strafverfahren gegen eine hessische Gynäkologin und weitere vorliegende Anzeigen von sogenannten Lebensschützern und Strafverfahren gegen weiter Ärztinnen und Ärzte zeigen, dass ein Handlungsbedarf besteht. In keinem einzigen Fall wird für Schwangerschaftsabbrüche geworben, sondern es wird lediglich informiert – auch online -, was im digitalen Zeitalter eine Selbstverständlichkeit ist.

Deshalb begrüßen ASF-Bundesvorstand und Bundesausschuss den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, den § 219a zu streichen.

Wir SPD-Frauen begrüßen auch die Gespräche zwischen den reformwilligen Fraktionen im Deutschen Bundestag, um mit einem sogenannten Gruppenantrag eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit zu organisieren.

Gerade weil die FDP keine vollständige Streichung des § 219a StGB will und damit derzeit auch keine Mehrheit für eine Streichung vorhanden ist, halten wir für es für wichtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion ihren Gesetzentwurf auch in den Bundestag einbringt.

Egal ob es am Ende eine Mehrheit für die Streichung oder den Vorschlag der FDP gibt, eines ist klar:

Die Abstimmung darüber ist eine Frage des Gewissens und keine Frage einer möglichen Koalitionsdisziplin.

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