Vom Frauenwahlrecht zur Parität

Passend zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts fordern wir Frauen in der SPD die Parität in den Gremien auf allen politischen Ebenen. In diesem Artikel stellen wir die Meilensteine zum Frauenwahlrecht vor, um unsere Forderung zu untermauern.

Die frühen Entwicklungen

Im Jahr 1865 wird der Allgemeine Deutsche Frauenverein gegründet, der das Frauenwahlrecht fordert. Die SPD nimmt im Jahr 1891 auf ihrem Parteitag in Erfurt die Forderung nach dem Stimmrecht für Frauen in ihr Parteiprogramm auf – als Delegierte spricht Clara Zetkin über die proletarische Frauenbewegung.

Das Bürgerliche Gesetzbuch tritt im Jahr 1900 in Kraft und damit die Regelungen zu Ehe und Familie, die dem Ehemann das Entscheidungsrecht in allen Fragen des Ehe- und Familienlebens zusprechen.

1907 findet der erste internationale sozialistische Frauenkongress in Stuttgart statt, der das allgemeine Frauenwahlrecht fordert. Auch hier fordert Clara Zetkin das allgemeine Frauenwahlrecht. Clara Zetkin – sozialistische Politikerin, Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin – gilt als prägende Initiatorin des Internationalen Frauentages, der in Deutschland erstmalig am 19.03.1911 als Kampftag für das Frauenwahlrecht gefeiert wurde.

Das Entscheidungsjahr

Mitten im ersten Weltkrieg, im Jahr 1917, folgt die Gründung des Deutschen Verbandes für Frauenstimmrecht und damit erstmalige gemeinsame Aktionen von bürgerlichen und sozialistischen Aktivistinnen. Ausgelöst wurden die Bestrebungen durch eine Wahlrechtsreform des Deutschen Kaiserreiches, welche das Frauenwahlrecht ignorierte. Die Wegbereiterinnen des Frauenstimmrechts luden daraufhin zu Versammlungen ein, veröffentlichten Flugblätter und schrieben Petitionen an den Reichstag.

Am 30.11.1918 erhielten Frauen das aktive und passive Wahlrecht, welches in Art. 109 Abs. 2 der Weimarer Verfassung vom 01.08.1919 verankert wurde: „Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten.“

In die erste Weimarer Nationalversammlung ziehen 37 Frauen von insgesamt 423 gewählten Abgeordneten ein. Als erste Frau sprach hier Marie Juchacz, SPD-Abgeordnete, am 19.Februar 1919 folgende Worte: „Ich möchte feststellen…, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Nach dem 2. Weltkrieg

Im dritten Reich wird das passive Wahlrecht der Frauen von 1933 bis 1945 abgeschafft. Zudem verlieren Frauen die Möglichkeit zur Zulassung zur Habilitation an Hochschulen und Universitäten für Frauen. Verbote bestimmte Berufe zu ergreifen und eine Gleichschaltung der Frauenverbände veranlasst.

Am 23.05.1949 tritt das Grundgesetz in Kraft. Elisabeth Selbert, Sozialdemokratin und Juristin, formuliert als eine der vier „Mütter des Grundgesetzes“ den Gleichheitsgrundsatz: in Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 wird verankert, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind – somit erhalten Frauen somit wieder das aktive und passive Wahlrecht. In der DDR-Verfassung wird auch der Gleichheitsgrundsatz integriert.

Die jüngsten Entwicklungen

1957 tritt das Gleichberechtigungsgesetzes in Kraft und 1977 folgt die Reform zum Ehe- und Familienrecht. Das Partnerschaftsprinzip wird eingeführt, so dass es die gesetzlich festgeschriebene Aufgabenteilung in der Ehe, die Frauen zur Führung des Haushaltest verpflichtete und dem Ehemann das Recht gab zu bestimmen, ob Frauen arbeiten gehen durften, abgeschafft wurde. 1990 tritt die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei und die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen für Familien und Frauen werden im Einigungsvertrag vereinheitlicht.

Bei den Bundestagswahlen 2017 ziehen 30,9% Frauen als Abgeordnete in den Bundestag ein, damit sinkt der Frauenanteil auf das Niveau von 1998 zurück. Dies ist insbesondere der AfD, der CDU/CSU und der FDP geschuldet, die kaum Frauen entsenden. In anderen Ländern wurden bereits gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um die gleichberechtigte Vertretung der Geschlechter in die Parlamente voranzubringen. Hier zeigt sich, dass wenn der politische Wille vorhanden ist und Parität im Wahlrecht verankert ist, dass die Geschlechtergerechtigkeit in Parlamenten verbessert werden kann. Somit besteht die Forderung der Bundes-ASF darin, dass 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts die Zeit gekommen ist, um ein Paritätsgesetz in Deutschland auf den Weg zu bringen.

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